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Mallorca - nur emotionale Rendite

Mallorca - nur emotionale Rendite

Der Fiskalpakt wird daher um politische Maßnahmen ergänzt werden, welche die europäischen Volkswirtschaften auf einen höheren Wachstumspfad hieven. Der hierzu notwendige Strom von – vorrangig privatem – Kapital von den star- ken in die schwachen Länder wird sich aber ohne bessere Investitionsbedin- gungen durch Strukturreformen in den betroffenen Ländern nicht einstellen. Strukturreformen in den Krisenländern sind Vorbedingung für den notwendigen Kapitalzufluss. Dabei ist die Wachstumsstimulie- rung alles andere als trivial. Europa ist heute der mit Abstand wachstumsschwächste Wirt- schaftsraum; die wirtschaftlichen Gewichte in der Welt verschieben sich in rasantem Tempo. Allen voran wach- sen die bevölkerungsreichen Schwellenländer in kürzester Zeit zu weltwirt- schaftlichen Schwergewichten heran. Die ungünstige demographische Ent- wicklung tut ihr Übriges, Europas wirtschaftliches Gewicht in der Welt zu verringern. Vergemeinschaftete Politikansätze wie die Lissabon-Strategie oder die EU-2020- Offensive zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum waren und sind Kopfgeburten. Die Weichen werden weiter in den Hauptstäd- ten der Eurozone gestellt. Hier wird darüber entschieden, ob Europa in seiner Statik verharrt oder sich zu einem dynamischen Raum entwickelt. Genau hier liegt die Chance der Bundesregierung. Mit dem Verweis auf das eigene Wirtschaftsmodell kann sie sowohl der eige- nen Bevölkerung als auch den Freunden und Nachbarn die Begründung für die Richtigkeit des vorgeschlagenen Weges liefern. Wachstum entsteht in der privaten Wirtschaft, nicht beim Staat. Der Staat kann das notwendige Wachstum nicht selbst erzeugen, dies können nur wett- bewerbsfähige, private Unternehmen. Diese ökonomische Binsenweisheit ist in Europa keineswegs Allgemeingut. Viele sehen den Staat als Hauptakteur beim Wachstum, er soll es richten, vorzugsweise mit milliardenschweren Ausgabenprogrammen. Der marktwirtschaftliche Ansatz, mit dem Deutsch- land sich binnen kurzer Zeit vom „kranken Mann“ Europas zur europäischen Seite 169 Ein Kontinent auf dem Irrweg

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