Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

Mallorca - nur emotionale Rendite

Mallorca - nur emotionale Rendite

Vertretungsorgane in die Welt gekommen, damit ohne deren Zustimmung auf Freiheit und Eigentum der Vertretenen nicht zugegriffen werden kann. Solange ein europäisches Volk nicht als Subjekt auf die Bühne der Geschichte drängt, bleibt es dabei, dass die nationalen Parlamente und die direkt oder indirekt gewählten Regierungen der politische Primärraum sind, die Wahlbe- teiligungen sind dafür ein Indikator. Das griechische Parlament kann deshalb auch nach mehr als einem halben Jahrhundert europäischen Zusammenwachsens weder für Franzosen oder Niederländer noch für Esten Entscheidungen treffen, durch die diese ohne ihr Zutun in die Haftung geraten. Und eine solche Kompetenz auf das Euro- paparlament zu übertragen würde dessen Legitimationsgrundlagen deutlich überspannen und die nationalen Parlamente mit ihren integrationsfesten Budgetrechten zur demokratischen Fassade entkernen. Das Demokratieprinzip erweist sich hier gewiss als sperrig, deckt sich aber ziemlich genau mit dem, was Bürger denken und Verfassungen sowie europä- ische Verträge vorschreiben. Angesichts der jeder politischen Herrschaftsform eigentümlichen Schwäche, über ihre Verhältnisse zu leben, wäre es auch nicht vernünftig, den elementaren Zusammenhang zwischen beanspruchter Frei- heit und der Verantwortung für die Folgen des eigenen Handeln aufzulösen. Die Folgekosten der Freiheit kann man auf Dauer nicht externalisieren, ohne Widerstand hervorzurufen. Damit wird auf einen Schlag klar, dass die europä- ische Staatsschuldenkrise nicht irgendeine Krise der Europäischen Union ist, sondern tatsächlich ihr Schicksal als politisches Projekt auf dem Spiel steht. Allzu lange hat sich Europa im „permissiven Konsens“ behaglich eingerichtet. Es geht mit der Union um eine beispiel- lose Errungenschaft europäischer Völ- ker, die den kriegerischen Staatenanta- gonismus überwunden haben, und zwar mit einem ganz besonderen, einem rati- onalen Verbund von Staaten und Bürgern. Die EU mit ihren Organen mag hier und da zu viel bürokratischen Geist verströmen, wenn sie die Bürger etwa mit unausgereiften Energiesparlampen beglückt. Aber das ist keine Existenzfrage. Seite 154 read different

Seitenübersicht