Mallorca - nur emotionale Rendite

Mallorca - nur emotionale Rendite

zielen genau auf eine konzeptionswidrige Nivellierung der Zinsunterscheide und die Vergemeinschaftung der Risiken. Ist ein „Solidaritätsverbot“ zwischen staatlichen Haushaltswirtschaften denn eigentlich gerecht? Ja, es ist gerecht, weil es die Voraussetzungen der Freiheit garantiert. Im Prinzip gilt: Wer frei entscheiden will, muss bereit sein, die Fol- gen seines Handelns tragen. Dass der Sozialstaat Ungleichgewichte und Härten für den Bürger abmildert, ist seine zentrale Aufgabe. Aber das geschieht in der Ausgestaltung der Leistungen doch immer so, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht allmählich sozialisiert wird, sondern die persönliche Verantwortung möglichst schnell wieder zurückgewonnen werden kann. Unsere vernetzte Gesellschaft leidet mittlerweile erheblich darunter, dass nicht nur junge Finanzakrobaten unglaubliche Prämien einstreichen und dann die Verluste mit kaltem Lächeln sozialisieren. Das „Outsourcing“ von Folge- lasten der Freiheit ist längst zu einer allgemeinen Einstellung geworden, Teil jener Mentalität des westlichen „Pumpkapitalismus“, wie es Ralf Dahrendorf formuliert hat. Dabei entfallen über kurz oder lang die Grundlagen des Frei- seins, wenn Bürger für das Verhalten von anderen in die persönliche Haftung genommen werden, ohne auf deren Verhalten maßgeblich Einfluss nehmen zu können. Insofern ist die Übernahme von Gewährleistungen ohne strikte Überwachung und sichernde Konditionalität ein besonderes Problem. Indes geht es im Ver- hältnis von Staaten zueinander nicht so sehr um den Stolz des Hilfsbedürftigen, es geht viel mehr um die Grundlagen einer Ordnung der Freiheit. Jede Hand- lung, die über eine spontane Hilfe gegen unmittelbare Existenzbedrohungen hinaus die Wirkungsbedingungen der Freiheit zerstört, ist ungerecht. Für die Demokratie gilt nichts anderes als für das privatautonome Handeln der Bürger untereinander. Der Bundestag ist das Repräsentationsorgan der deutschen Staatsbürger. Weil er in freier Wahl von den Bürgern in gleicher Stimmkraft mandatiert ist, darf er die Bürger mit Pflichten belasten. Das bedeutet Selbstregierung des Volkes. Für die Bürger sind Parlamente als ihre Seite 153 Ein Kontinent auf dem Irrweg

Seitenübersicht