Mallorca - nur emotionale Rendite

Mallorca - nur emotionale Rendite

schweren Rezession betroffenen baltischen Staaten mussten im Jahr 2009 als Nichtmitglieder der Währungsunion für ihre zehnjährigen Anleihen mehr als elf Prozent Zinsen zahlen, ohne dass irgendjemand ein Gerechtigkeitsproblem auf Konferenzen des Europäischen Rates thematisiert hätte. Im Übrigen: Wie hoch waren eigentlich die Zinsen, die Griechenland, Portugal oder Spanien für ihre Anleihen zahlen mussten, bevor klar wurde, dass sie der Währungsunion beitreten würden? Die europäischen Verträge sehen nicht vor, dass mit der Währungsunion alle ihre Mitgliedstaaten über gleich starke Volkswirtschaften oder ein vergleich- bares Wohlstandsniveau verfügen. Das wäre ein Ding der Unmöglichkeit. Lediglich die Stabilitätsverhältnisse müssen gleichen Maßstäben gehorchen, damit die Grundlagen der Währung nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Grenzen für den Schuldenstand öffentlicher Haushalte und das jährliche Haushaltsdefizit sind unionsrechtliche Rechtsgrenzen, Vertragspflichten, die aus freiem Entschluss von Regierungen und Volksvertretungen eingegangen wurden. Bei Rechtsverletzungen wollten die Verträge nicht nur die Sanktion durch Kommission und Rat. Der Markt für Staatsanleihen sollte auch unsolides Wirt- schaften mit Risikoaufschlägen in Gestalt höherer Zinsen bestrafen, was er misslicherweise in großer Vertrauensseligkeit zuerst praktisch versäumte und dann in einem Ambiente des Misstrauens mit einer vielleicht allzu großen Spreizung im Übermaß tat. Wer frei entscheiden will, muss bereit sein, die Folgen seines Handelns zu tragen. Gleichwohl sind die Unterschiede im Zinsniveau etwa zwischen Italien oder Spanien und Österreich oder Frank- reich unionsrechtlich nicht nur hinge- nommen, sondern gewollt. Das ist auch ein Grund dafür, dass die Verträge es ausdrücklich verbieten, als Mit- gliedstaat für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates einzutreten, also die Haftung für fremde Staatsschulden zu übernehmen und damit die Kosten für Staatsschulden zu nivellieren. Alle Vorschläge, denen sich bislang u.a. die deutsche Bundesregierung in durchaus klarer Vertragstreue erwehrt, Seite 152 read different

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